Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.

Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.

War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.

Teilt ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren einen gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren geänderten Betreuerwunsch dem Gericht mit, so hat das Gericht den Betroffenen erneut anzuhören.

Ausländische Umgangsrechtsentscheidungen können unter bestimmten Umständen für vollstreckbar erklärt werden.

Werden in einem Unterhaltsfestsetzungsverfahren einem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet, welche der Elternteil objektiv nicht erzielen kann, so kann damit das Grundrecht des barunterhaltspflichtigen Elternteils auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit verletzt werden.

Zur Betreibung der Zwangsvollstreckung ist ein Antrag zu stellen und der Titel, sowie die Klausel vorzulegen und zuzustellen.

Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören.

Ist im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht grundsätzlich verpflichtet, diese Verfahrenshandlung selbst vorzunehmen, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen das Amtsgericht von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.