E-Mail 0211 / 44 97 630 01578 / 603 22 77 Anfahrt Kanzlei

Feststellung der beschränkten Erbenhaftung kann Beschwer für einen Dritten darstellen

Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.


Durch den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung kann für einen Dritten, der den Erben in Anspruch nehmen will eine Beschwer gegeben sein.

Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit ausgeht, wodurch im Falle der Rechtskraft des den Vorbehalt aussprechenden Urteils das nachfolgende Gericht bei Erhebung einer ? auf diesen Vorbehalt gestützten ? Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten an diese Beurteilung gebunden ist und ein Dritter mit seinen Einwänden gegen die Einordnung der Schuld als reine Nachlassverbindlichkeit ausgeschlossen ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH VIII ZR 261 18 vom 21.10.2020
[bns]
 

Kanzlei Dudwiesus

Mobil: 01578 / 603 22 77

www.kanzlei-dudwiesus.de
info@kanzlei-dudwiesus.de

Hauptsitz Langenfeld

Klosterstraße 2
40764 Langenfeld (Rheinland)
Tel: 02173 / 8560424
Fax: 02173 / 8560426

Zweitsitz (Solingen)

Fürker Straße 47
42697 Solingen
Tel: 0212 / 520 879 57

Zweitsitz (Düsseldorf)

Elisabethstraße 44-46
40217 Düsseldorf
Tel: 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

lnfd-dudw 2022-06-27 wid-29 drtm-bns 2022-06-27