E-Mail 0211 / 44 97 630 01578 / 603 22 77 Anfahrt Kanzlei

Kein Versorgungsausgleich bei laufender Invaliditätsrente

Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.

Dies gilt jedoch weder mittelbar noch unmittelbar für betriebliche Invaliditätsversorgungen wie eine Berufsunfähigkeitsrente aus einer betrieblichen Direktversicherung.

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

Aus dem Grundsatz, dass ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität nur auszugleichen ist, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht folgt jedoch der Rechtsgedanke, dass über den Bereich der Privatvorsorge hinaus, die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich grundsätzlich unbillig erscheint, wenn der ungekürzte Ausgleich dazu führt, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der gesamte Ausgleichswert vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung steht, während das bei der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht die Zeit seiner Invalidität bis zum Erreichen der Altersgrenze mit abdecken muss. Dies ist insbesondere unbillig, wenn der Ausgleichsberechtigte ungemindert Erwerbsfähig ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 636 13 vom 21.06.2017
Normen: VersAusglG § 28
[bns]
 

Kanzlei Dudwiesus

Mobil: 01578 / 603 22 77

www.kanzlei-dudwiesus.de
info@kanzlei-dudwiesus.de

Hauptsitz Langenfeld

Kaiserstraße 23
40764 Langenfeld (Rheinland)
Tel: 02173 / 8560424
Fax: 02173 / 8560426

Zweitsitz (Solingen)

Fürker Straße 47
42697 Solingen
Tel: 0212 / 520 879 57

Zweitsitz (Düsseldorf)

Elisabethstraße 44-46
40217 Düsseldorf
Tel: 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

lnfd-dudw 2024-11-23 wid-29 drtm-bns 2024-11-23